Donnerstag, 28. Februar 2013

Deutscher Außenminister Westerwelle Weitere fünf Millionen Euro für Sy...

Secretary Kerry Delivers Remarks at Youth Connect Berlin - YouTube

Rösler FDP und Präsident Obama: "Ein umfassendes transatlantisches Freihandelsabkommen bringt Schub für Wachstum und Beschäftigung "



Flaggen USA und Europa
© istockphoto.com/Dragan Trifunovic


Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat heute die Ergebnisse der Studie des ifo-Instituts, München, zu den "Dimensionen und Auswirkungen eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA" veröffentlicht.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler: "Ein tiefgreifendes Freihandelsabkommen der EU mit den USA wäre ein großer Schritt nach vorn. 

Ein Abkommen würde neuen Schwung bringen für Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung, auf beiden Seiten des Atlantiks. Die Effekte wären umso größer, je breiter die Liberalisierung ist. Die ifo-Studie belegt das. Es ist deshalb ratsam, dass wir uns für ein Abkommen ehrgeizige Ziele vornehmen und die Gesprächsagenda nicht von vorneherein einschränken oder bestimmte Bereiche ausklammern."

Die ifo-Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die zu erwartenden positiven Wachstums- und Beschäftigungseffekte eines transatlantischen Handelsabkommens umso größer sind, je umfassender der Außenhandel liberalisiert wird. 

Der bilaterale EU-US-Handel könnte langfristig um rund 80 Prozent zunehmen. Das Realeinkommen in Deutschland könnte in Folge eines transatlantischen Partnerschaftsabkommens langfristig um 4,7 Prozent steigen. 

Eine umfassende, ambitionierte Absenkung nichttarifärer Handelsbarrieren könnte bis zu 110.000 neue Arbeitsplätze in Deutschland und rund 400.000 in der EU insgesamt schaffen. 

In den USA könnten bis zu 100.000 neue Arbeitsplätze entstehen. 

Eine Verbändeumfrage zeigt zudem, dass nicht-tarifäre Handelshemmnisse, insbesondere Qualitätsstandards, für deutsche Exporteure zentrale Hindernisse für den Zugang zum US-Markt darstellen. 

Von einer Reduktion solcher nicht-tarifärer Handelshemmnisse würden vor allem kleinere und mittlere Unternehmen profitieren.

Die Verhandlungen über ein umfassendes Abkommen, das neben Zollabbau auch nicht-tarifäre Handelshemmnisse beseitigt und die Dienstleistungs- und Beschaffungsmärkte öffnet, werden voraussichtlich im Sommer beginnen. 

Die beim EU-US-Gipfel im November 2011 eingesetzte High Level Working Group hat einen Endbericht über Chancen und Potentiale einer Intensivierung der bilateralen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen vorgelegt. 

Auf EU-Ebene muss der Rat einen Mandatsbeschluss fassen, mit dem er die EU-Kommission ermächtigt, die Verhandlungen mit den USA aufzunehmen.
Die ifo-Studie ist hier abrufbar.

Auch US-Präsident Barack Obama  umfassendes transatlantisches Freihandelsabkommen. 

In seiner Rede zur Lage der Nation sagte der US-Präsident: 

"Während wir unsere Bürger schützen, sollten wir uns allerdings auch daran erinnern, dass die Welt von heute nicht nur Gefahren und Bedrohungen für uns bereithält, sondern auch Chancen. 

Um amerikanische Exporte zu fördern, amerikanische Arbeitsplätze zu sichern und auf den wachsenden Märkten in Asien gleiche Bedingungen zu schaffen, wollen wir die Verhandlungen über eine Transpazifische Partnerschaft (Trans-Pacific Partnership) abschließen. 

Und heute Abend kündige ich an, dass wir Gespräche mit der Europäischen Union über eine umfassende transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft aufnehmen werden – denn fairer und freier Handel über den Atlantik hinweg dient der Erhaltung Millionen gut bezahlter Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten".

Auch US-Außenminister John F. Kerry sagte bei seinem Berlin Besuch am 26. Februar 201

auf  der Facebook Veranstaltung YouthConnect im BASE_camp vor Studenten und Studentinnen:

"Die Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Europa ist weiterhin stark und wird in der Obhut einer neuen Generation nur noch stärker werden. Am besten kam diese Aussage von Außenminister Kerry an: „Denn am Ende sitzen wir alle im selben Boot.“

Bei seinem Treffen mit dem deutschen Außenminister Dr. Guido Westerwelle FDP sagte US-Außenminitsre John F. Kerry: 

"Natürlich werden der Außenminister und ich auch über eines der wichtigsten Anliegen unserer Beziehungen sprechen, nämlich unsere starke Witschaftspartnerschaft. 

Präsident Obama hat seine Vorstellung von einer neuen Wirtschaftspartnerschaft mit Europa dargelegt, und ich denke, sie ist wichtig und wird auch von der Kanzlerin und anderen hier geteilt. 

Deutschland ist unser größter Handelspartner in Europa, und wir wollen noch mehr Handel und Investitionen, um Arbeitsplätze zu schaffen – für Deutsche, für Amerikaner, für Europäer – und in einer Zeit zur Stärkung der europäischen Wirtschaft beitragen, in der sie das offensichtlich braucht. 

Daher ist dies für Präsident Obama und mich eine wichtige Aufgabe, an der ich gewissenhaft arbeiten werde, um eine umfassende transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zu fördern. 

Ich freue mich schon darauf, die Ansicht des Außenministers dazu zu hören und mich mit ihm darüber auszutauschen, wie wir diesen Prozess beschleunigen und ernsthaft und zügig durchführen können".


Lesen Sie zum Thema auch: 

Die amerikanisch-europäischen Beziehungen On 2013/01/16, in USA-Europa, by Amerika Dienst

Gespräche zwischen den USA und der EU über ein umfassendes Handelsabkommen  

On 2013/02/15, in USA-Europa, by Amerika Dienst




  

Video "USA: Senat bestätigt neuen Finanzminister Lew"

The Michael Baisden Show Rewind Michelle Obama 2013

Mittwoch, 20. Februar 2013

FDP Chef und Bundeswirtschaftsminister Rösler zur Wirtschaftspolitik der deutschen FDP : "Auf die Wettbewerbsfähigkeit kommt es an FDP " -





Philipp Rösler
FDP Chef und deutscher Vizekanzler Rösler "Obama und die deutsche FDP wollen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA voranbringen"

FDP | Wirtschaftspolitik

Auf die Wettbewerbsfähigkeit kommt es an

(Berlin 19.02.2013) 

Für eine Überwindung der europäischen Krise setzt Wirtschaftsminister Philipp Rösler darauf, das Vertrauen in die Wettbewerbsfähigkeit und Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu stärken. „Das ist das beste Konjunkturpaket“, betonte er im Interview mit dem „Wall Street Journal“. Außerdem sprach der Vizekanzler über Präsident Obamas Bekenntnis zu einem umfassenden Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Diesen neuen Schwung gelte es jetzt zu nutzen, so Rösler. 



Der Reformdruck in den europäischen Krisenländern dürfe nach ersten Erfolgen nicht nachlassen, stellte Rösler klar. „Ich sage, das ist noch nicht das Ende der Krise, aber der Anfang vom Ende der Krise“, so der deutsche FDP Minister Rösler.

Wenn bereits eine leistungsfähige Wirtschaftsstruktur existiere, könnten bestimmte temporäre Maßnahmen in Form von Konjunkturpaketen zwar im Einzelfall fruchtbar sein. „Wenn die Strukturen jedoch ineffizient oder gar nicht vorhanden sind, ist das anders. Für uns gilt: Um erfolgreich zu sein, muss zuallererst die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. Darauf kommt es an“, unterstrich Rösler FDP im Interview.

Auch riet er davon ab, Wechselkurse durch staatliche Eingriffe zu verzerren, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Ohnehin basiere Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit mehr auf der "Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft und der weltweiten Wertschätzung für Produkte ‚made in Germany‘" als auf einer bestimmten Wechselkursentwicklung, stellte Rösler klar.

Zypern muss Reformbereitschaft signalisieren

Ob Zypern sich zu einem Risiko für die Eurozone entwickelt, wollte der Wirtschaftsminister im Interview nicht spekulieren. Er ziehe es vor, zunächst die dortige Regierungsbildung abzuwarten und dann anhand von Zahlen und Fakten die Lage zu bewerten. „Wir werden die Zypernfrage mit der gleichen Gründlichkeit bewerten wie andere Hilfen auch, nicht mehr und nicht weniger.“ Zunächst gibt es aber noch erheblichen Klärungsbedarf, vor allem was die Reformbereitschaft der Zyprioten angehe, so Rösler.

Neuen Schwung für Freihandelsabkommen nutzen


Handshake
 


Ein weiteres Thema des Interviews war das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. In seiner Rede zur Lage der Nation hatte sich US-Präsident Obama dahingehend für ein umfassendes Abkommen ausgesprochen. Wirtschaftsminister Rösler begrüßte dieses klare Signal aus Washington. Ein solches Abkommen habe für beide Seiten des Atlantiks enorme Vorteile.

Allerdings sei auch Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten entscheidend, wenn am Ende der gewünschte Erfolg stehen soll, gab Rösler im Interview mit dem "Wall Street Journal" zu bedenken. Bei einem solchen Abkommen dürfte es keine Tabuthemen geben, erklärte der Minister und verwies auf unterschiedliche Positionen in der Agrar-, Umwelt- oder Finanzpolitik. Er sei aber fest davon überzeugt, dass solche Differenzen ausgeräumt werden können. „Die Rede von Präsident Obama hat neuen Schwung gebracht. Wir sind gut beraten, diesen Schwung jetzt zu nutzen“, so Rösler.

Wednesday, February 20th at 3:00 p.m. is AAPI Community Conference Call & Twitter Town Hall | White House Initiative on Asian Americans and Pacific Islanders


Feb. 20 – AAPI Community Conference Call & Twitter Town Hall

Please join the White House Initiative on Asian Americans and Pacific Islanders on Wednesday, February 20th at 3:00 p.m. EDT for a conference call and Twitter Town Hall to discuss the Obama administration’s accomplishments on behalf of the AAPI community, including the release of the report, “Continuing Progress for the Asian American and Pacific Islander Community, Federal Agency Accomplishments” and the launch of an Asian American Pacific Islander Theme Study. The call will also discuss current and future efforts towards increasing access and participation among AAPIs in federal programs.

The Twitter Town Hall will serve as an opportunity to concurrently engage in Q&A with Initiative staff during the teleconference.  

The Town Hall will be open for questions beginning at 3:00 p.m. EDT

Join @whitehouseAAPI using the hash tag: #aapiWH.

Learn more about the 2013 federal agency plans at this link:

 http://go.usa.gov/4sqH

Read the AAPI Theme Study at this link: 

http://go.usa.gov/4ePQ

When: Wednesday, February 20, 2013

Start Time: 3:00 p.m. EDT (Please dial in 10 minutes early) 

Dial In: 888-566-5907

Passcode: AAPI INITIATIVE

Speakers:

Dienstag, 19. Februar 2013

Video : President Obama Speaks on the Sequester

Continuing Progress for the Asian American and Pacific Islander Community | The White House




Today, the White House Initiative on Asian Americans and Pacific Islanders (AAPIs) released Fiscal Year 2013 federal agency plans and a report entitled Continuing Progress for the Asian American and Pacific Islander Community, Federal Agency Accomplishments.  The report showcases the accomplishments made by the federal government to address the needs and improve the quality of life of AAPIs across the country.

The Initiative has partnered with 23 federal departments and agencies to develop and implement specific plans that will increase the participation of AAPIs in federal programs and services.  Some notable accomplishments include:
  • The Department of Labor’s Occupational Health and Safety Administration published a new health and safety guide for nail salon workers.  Given that approximately 40% of nail salon workers in this country are AAPI, the guide has also been translated into Vietnamese and Korean.   
  • The Department of Agriculture (USDA) conducted outreach and provided education materials to Hmong communities about the nutritional benefits of USDA programs in California, Wisconsin, and Minnesota. 
  • The Equal Employment Opportunity Commission expanded its ability to collect demographic information from individuals filing a charge of discrimination from five Asian national origin categories to twelve.  
The agency plans establish program goals that relate to several overarching themes: expanding data disaggregation systems to help us better understand the needs of the AAPI community; ensuring that individuals with limited English proficiency have access to federal programs and services; expanding workforce diversity programs; and utilizing existing federal grant programs to help support AAPI communities.

The Initiative will collaborate with federal agencies to continue to provide for the 16 million AAPIs living in the U.S.

Courtney Chappell is a senior advisor at the White House Initiative on Asian Americans and Pacific Islanders.    

Beitrag "USA: Wirtschaft nimmt langsam wieder Fahrt auf" von Marion Schm...

Montag, 11. Februar 2013

State of the Union 2013: President Obama's Speech is Just the Beginning | The White House






With Tuesday's State of the Union address only 39 hours away (9:00 p.m. ET), we're putting the final touches on a week that's jam-packed with opportunities to respond to the speech, get answers to your questions and join an online video-chat with the President.

In addition to some things that have been really popular for past "SOTU" Addresses, we've got some exciting new features to introduce. Here's the rundown:

When the President addresses the nation, the White House will provide something you can't find anywhere else: an enhanced version of the speech that offers charts, facts and other info as the President speaks (check out last year's here). You can watch live on WhiteHouse.gov/SOTU, through the White House mobile apps for iPhone, Android and iPad, and also on the official White House presences on YouTube, Google+HuluFacebook, and Ustream. And if you'd like, you can embed the stream on your own site.

The President's speech is just the beginning; the White House is thrilled to introduce a new tool called Citizen Response that lets you highlight a passage from the State of the Union Address, tell the President how your connected to that issue and then share that specific part among your friends.

Citizen's Response isn't the only thing that will launch when the President finishes speaking. As soon as the speech ends, we'll kick off a discussion about what President Obama said and answer your questions. More than 2,000 people from around the country applied for their chance to join this special #WHSocial in person, and 100 White House followers on Twitter, Facebook, and Google+ representing more than 20 states and from as far as California and Texas have been invited to watch the speech live from the White House and participate in a panel discussion. The panel will be broadcast immediately after the speech on 

WhiteHouse.gov/SOTU, and you can ask your questions using #WHChat or posting to our Google+ page. 
There's a lot happening on Tuesday, but it's only the beginning.

On Thursday, President Obama will join the latest in a series of "Fireside Hangouts" – a 21st century take on FDR’s famous radio addresses – to talk about his State of the Union Address. During a completely virtual conversation hosted by Google, the President will answer questions from Americans across the country about the issues and policies laid out in the speech. Anyone can submit a question for the President and vote on your favorites on the White House YouTube channel. Then, be sure to watch the hangout live on Thursday, February 14th at 4:50 p.m. ET on WhiteHouse.gov, the White House Google+ page, and YouTube.com/whitehouse.

And throughout the week, Administration officials will take questions on key issue areas addressed in the President's speech during an "Open for Questions" marathon. Check out the full schedule:
Tuesday, February 12th:
  • 9:00 p.m. ET: President Obama addresses the nation
  • 10:30 p.m. ET: "Open for Questions" panel
Immediately following the President's speech, join us for a special “Open for Questions” panel with senior staff, live from the White House. If you have a question about the speech, ask it on Twitter with the hashtag #WHChat or on the White House facebook or Google+ pages.
Wednesday, February 13th:
  • 12:30 p.m. ET: Education with Arne Duncan, Secretary of Education
  • 2:30 p.m. ET: Jobs and the economy with Jason Furman, Deputy Director of the National Economic Council
  • 4:00 p.m. ET: Energy and the environment with Heather Zichal, Deputy Assistant to the President for Energy and Climate Change
Thursday, February 14th:
  • 4:30 p.m. ET: "Fireside Hangout" with President Obama
Friday, February 15th:
  • 3:00 p.m. ET: Reducing gun violence with Bruce Reed, Chief of Staff to Vice President Biden
  • 4:00 p.m. ET: Immigration reform with Cecilia Munoz, Director of the White House Domestic Policy Council
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